Post by Paul Muster<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scheuer-bilanz-101.html>
| Verkehrsminister Scheuer
| *Der politische Überlebenskünstler*
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| Bußgeldchaos oder das teure Debakel um die Pkw-Maut: Minister sind
| schon wegen weitaus geringeren Fehlern zurückgetreten. Andreas Scheuer
| ist immer noch im Amt. Warum eigentlich?
Die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen das Verkehrsministerium
zugesprochen bekommen. Die Kanzlerin könnte mit ihrer
Richtlinienkompetenz daran rütteln, müsste aber entweder die CSU dazu
bewegen, ihren Verkehrsminister durch einen anderen CSU-Funktionär
auszutauschen oder der CSU ein 'gleichwertiges' Ministerium im Tausch
gegen das Verkehrsministerium anbieten. Dann könnte ein CDUler
Verkehrsminister werden.
Die CSU besteht aus mehrere Bezirken (Bayern, Schwaben, Franken etc.)
die angemessene Beteiligung an der Regierung verlangen. Wenn Scheuer
sein Ministeramt in Berlin verliert, müsste sein Bezirk angemessen
entschädigt werden. Soviel zur 'Politmechanik' soweit ich sie mir
zusammenreime.
Früher war Verkehr unumstritten und der Verkehrsminister ein beliebtes
Amt, in dem man viel Geld ausgibt, ständig irgendwelche Projekte
freigibt und Lob und Beifall von allen Seiten einheimst. Das ist vorbei.
Als Verkehrsminister kann man nur verlieren. Einerseits wollen alle
ständig überall hin, andererseits wird jeder Ausbau der Infrastruktur
erbittert bekämpft und jedes Projekt weitgehend totprozessiert.
Das kannst du dir so vorstellen wie beim Strom: Kraftwerke sind bäääh,
egal ob Atom, Kohle oder Gas, Windkraft ist im Prinzip ok aber nicht
hier und nicht sichtbar und Solarenergie wird nur geduldet, solange die
Module nicht das Stadtbild stören. Aber Strom soll selbstverständlich
aus der Steckdose kommen.
Wer als ministrabel wahrgenommen wird und weiter Karriere machen möchte,
wird sich also bei Verkehrspolitik und Energiepolitik rechtzeitig wegducken.
Herbert