Post by Ulf_KutznerPost by Klaus H.Das geht jetzt erstmal durch die Instanzen. Wenn das - wie hier - zu
erwarten ist, machen erstinstanzliche Gerichte es sich manchmal etwas
einfach nach dem Motto: 'der Fall kommt sowieso zurück, dann aber mit
klarem Hinweis, wie wir zu entscheiden haben.'
Kann er überhaupt zum VG zurückkommen??
Die höhere Instanz (meines Wissens der Verwaltungsgerichtshof Mannheim)
müßte die Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung annehmen, positiv
bescheiden, und schon geht es weiter. Wie und wo und wie ggf. zurück?
Die Behandlung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Berufung
(oder Revision) muss auf der Ebene erfolgen, ob die Nichtzulassung einen
Rechtsfehler beinhaltet, darf theoretisch also nicht den eigentlichen
Sachverhalt neu aufrollen, und kann damit auch das erstinstanzliche
Urteil nicht ins Gegenteil verkehren, wie es ein Berufungsverfahren tun
könnte. Aber der Weg dahin ist kurz. Das Obergericht könnte feststellen,
daß die Sprechklausel (oder irgendein anderer im erstinstanzlichen
Urteil erwähnter Sachverhalt) falsch bewertet, falsch gegen anderes
abgewogen, falsch eingeordnet (oder fälschlich sonstwas) wurde, wodurch
das erstinstanzliche Gericht eine wichtige Rechtsfrage derjenigen Art
offen ließ, für deren Klärung es das Berufungsverfahren gibt. Und schon
könnte letzteres starten mit jedem denkbaren Ergebnis (in den vielen
Fällen sehr schnell mit einer Rückverweisung).
Sachverhalt und rechtliche Würdigung sind in diesem Fall so miteinander
(und mit Politischem) verwoben, daß es jedenfalls keines besonderen
juristischen Erfindungsreichtums bedarf - WENN das Obergericht WILL.
Manche Verfahren sollen auch schon beim Abendessen geklärt werden sein.